21.024 Geschäft des Bundesrats
Im Ständerat am Dienstag, 30. November 2021
Im Nationalrat am Donnerstag, 2. Dezember 2021 (provisorisch)

Position der Kantonalbanken

Mit der Reform des Verrechnungssteuergesetzes soll der Schweizer Fremdkapitalmarkt attraktiver gestaltet werden. Die Kantonalbanken unterstützen die Reform grundsätzlich. Besonders begrüssen sie, dass auf die Einführung eines komplexen Zahlstellensteuersystems verzichtet wird. Der Antrag der WAK-S, dass die Verrechnungssteuer nur für Erträge aus nach Inkrafttreten des Gesetzes neu emittierten Obligationen abgeschafft wird, sehen die Kantonalbanken kritisch. Denn durch diesen neuen Mechanismus nimmt die Komplexität dieser Vorlage wieder zu, da zwei parallel laufende Systeme eingeführt werden. Dies schafft unter anderem für Anleger, Banken und Schuldner (Emittent der Obligation) neue Abwicklungs- und Haftungsrisiken. Einer gestaffelten Umsetzung der Reform stehen die Kantonalbanken offen gegenüber.

Mit der Vorlage soll die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen abgeschafft werden. Davon ausgenommen sind Bankzinsen für inländische natürliche Personen. Gleichzeitig soll die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufgehoben werden. Das soll die Attraktivität des Schweizer Fremdkapitalmarktes steigern. Somit sollen die heute oft im Ausland getätigten Ausgaben für Obligationen vermehrt wieder aus der Schweiz heraus erfolgen. Dadurch kann der Schweizer Fremdkapitalmarkt gestärkt werden.

Die Vorlage wurde in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt. Der Nationalrat hat der Verrechnungssteuerreform mehrheitlich zugestimmt und ist auf die Anliegen der Finanz- und Wirtschaftskommission des Nationalrates eingegangen. Rückweisungs- und Änderungsanträge sind deutlich gescheitert. Die Differenzen zur Botschaft werden in der Wintersession von beiden Räten beraten. Die vorberatende Kommission des Ständerates (WAK-S) beantragt unter anderem, dass die Steuer nur für Erträge aus Obligationen abgeschafft werden soll, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben werden. Ebenfalls wird ein zeitlich gestaffeltes Inkrafttreten der Reform unterstützt.