19.402 Parlamentarische Initiative. WAK-SR
Fristenverlängerung
Im Ständerat am Mittwoch, 15. Dezember 2021

Position der Kantonalbanken

Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz soll eine unabhängige Stelle vorgesehen werden, welche die Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) der Verwaltung bei wichtigen Regulierungsprojekten auf ihre Richtigkeit und Qualität überprüfen soll. Da die RFA in der Regel durch die federführende Verwaltungseinheit selbst erfolgt, braucht es aus Sicht der Kantonalbanken eine unabhängige Prüfstelle, die diese Analysen überprüft, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Entsprechend begrüssen die Kantonalbanken die parlamentarische Initiative.

Im Jahr 2015 bzw. 2016 wurden vom Stände- und Nationalrat zwei Motionen (15.3400 und 15.3445) angenommen, die im Kern eine unabhängige Stelle zur Überprüfung bedeutsamer RFA fordern. Damit wird das Ziel verfolgt, die Transparenz über die Auswirkungen von geplanten Regulierungen zu verbessern. Mit einer Medienmitteilung hat der Bundesrat am 19. Dezember 2018 mitgeteilt, dass er diese Motionen im Kern nicht umsetzen möchte. Nun haben der National- und Ständerat das Projekt selbst in die Hand genommen. Demnach soll im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz eine unabhängige Stelle verankert werden, welche die RFA der Verwaltung bei wichtigen Regulierungsprojekten auf ihre Richtigkeit und Qualität überprüfen soll. 

Die Beratung des Geschäfts verzögert sich ein wenig, da mit den Motionen 16.3360 und 16.3388 bereits zwei ähnlich lautende Geschäfte angenommen wurden und sich in der Ausarbeitung befinden. Das Parlament wartet deshalb ab, wie der Bundesrat diese Motionen umsetzen möchte und beantragt eine Fristverlängerung zur Beratung der parlamentarischen Initiative.