21.048 Geschäft des Bundesrates
Im Ständerat am Dienstag, 31. Mai 2022

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken unterstützen die Entscheide der drei vorberatenden Kommissionen zum Postorganisationsgesetz. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die Finanzkommission und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats plädieren jeweils einstimmig für ein Nichteintreten auf die Vorlage. Bevor über Finanzierungsfragen entschieden wird, braucht es zuerst eine umfassende Auslegeordnung zur Zukunft des Postkonzerns und der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen. Die in der Vorlage präsentierte Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots, brächten zudem erhebliche Risiken für die Finanzmarktstabilität wie für die Eigentümer und den Steuerzahler.

Die Teiländerung des Postorganisationsgesetzes hat zum Ziel, das Hypothekar- und Kreditverbot der PostFinance aufzuheben. Gleichzeitig soll der Bund zur Schliessung der Notfallkapitallücke der PostFinance eine Kapitalisierungszusicherung von 1,7 Milliarden Schweizer Franken gewähren. Angesichts des politischen Druckes in der Vernehmlassung, soll die PostFinance zu einem späteren Zeitpunkt mittels eines nicht referendumsfähigen Bundesbeschlusses mehrheitlich oder vollständig privatisiert werden. 

Am 31. Mai 2022 wird sich der Ständerat mit der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes befassen. Die Finanzkommission sowie die Wirtschaftskommission des Ständerats haben sich neben der zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit dem Geschäft befasst. Finanz- und Wirtschaftskommission haben in ihren Mitberichten ein Nichteintreten auf die Vorlage gefordert. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats beantragt ihrem Rat ebenfalls einstimmig nicht auf die Vorlage einzutreten. Die drei Kommissionen empfehlen zuerst den Grundversorgungsauftrag der Post in der Zukunft zu klären, bevor über Finanzierungsfragen diskutiert wird.