23.3217  Motion Thomas Minder (parteilos/SH).
Im Ständerat, am Mittwoch, 31. Mai 2023

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken teilen die Einschätzung des Bundesrates, dass die Ereignisse rund um die Übernahme der CS durch die UBS und die staatlichen Massnahmen umfassend aufgearbeitet und mögliche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. Die Resultate sollen im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken publiziert werden. Stand heute besteht daher keine Rechtfertigung, vorschnelle verschärfte Regulierungen für sämtliche – also auch die inlandorientierten - «Too big to fail»-Banken vorzusehen und die vom Bundesrat angekündigte Analyse zu überspringen. Daher lehnen die Kantonalbanken die Motion ab. 

Die Motion von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) beauftragt den Bundesrat, neue «Too big to fail»-Regularien aufzustellen, damit weder der Bund noch die Nationalbank jemals wieder eine Bank mit Sondermassnahmen retten müssen. Die Motion moniert insbesondere die aktuellen Anforderungen an Kapital und Liquidität als ungenügend. Das Risiko einer möglichen Bankenrettung sei bei den systemrelevanten Banken (Aufsichtskategorien 1 und 2) noch zu gross.

Die Motion wurde im März 2023 eingereicht. Der Ständerat wird sich als Erstrat mit der Motion befassen.