23.3449 Motion Marco Chiesa (SVP/TI).
Im Ständerat, am Dienstag, 13. Juni 2023

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken können den Unmut über den «Fall CS» nachvollziehen, lehnen jedoch die vorliegende Motion und die Forderung, dass es im Grundsatz keine «Too big to fail»-Banken in der Schweiz mehr geben darf, ab. Die Risiken einer global tätigen systemrelevanten Bank sind zu unterscheiden von jenen der national tätigen systemrelevanten Banken. Bei den Inlandbanken basiert die Systemrelevanz auf dem inländischen Markt und liegt primär im Bereich des Zahlungsverkehrs. Das Risiko für das schweizerische Finanzsystem ist somit deutlich tiefer und kann nicht zu einer ähnlichen Notsituation mit einem sich ergebenden Handlungsbedarf für den Bund wie im Fall CS führen. Es braucht eine deutliche Differenzierung zwischen systemrelevanten global tätigen Grossbanken und systemrelevanten Inlandbanken. 
 

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, dass dieser eine Gesetzesrevision vorlegt, die sicherstellt, dass keine Banken mehr «Too big to fail» sind und vom Staat gerettet werden müssen. Falls eine solche Revision nicht möglich ist, sollen die Teile einer Bank, die sie «Too big to fail» machen, verkauft oder stillgelegt werden.

Die Motion wurde in der ausserordentlichen Session zur Credit Suisse im April 2023 eingereicht. Der Ständerat wird sich als Erstrat mit der Motion befassen.

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