Autor: Hanspeter Hess, Direktor Verband Schweizerischer Kantonalbanken
von Hanspeter Hess, Direktor Verband Schweizerischer Kantonalbanken

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Eine Redewendung des deutschen Dichters und Übersetzers Christoph Martin Wieland. Die Metapher scheint auch in den aktuellen Diskussionen und Massnahmen rund um den Postkonzern zuzutreffen. Zum einen werden Sparmassnahmen vorangetrieben, zum anderen neue Ertragsquellen gesucht. Mit einer Änderung der entsprechenden Gesetze, namentlich des Postorganisationsgesetzes, sollen nun Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Konzerns geschaffen werden. Flankierend zur Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots der PostFinance soll diese privatisiert und aus dem Postkonzern herausgelöst werden. Doch eine vertiefte Analyse zu diesem Vorhaben und dessen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Wettbewerb liegt nicht vor, es wird im Trüben gefischt. Voraussetzung für eine Privatisierung wäre eine Anpassung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs im Rahmen des Postgesetzes. Nur ist völlig unklar, ob überhaupt und wann der Bund eine solche Vorlage bringen wird. Dies weckt den Anschein, dass eine seriöse Gesamtschau über die Zukunft des Postkonzerns verpasst wurde. Stattdessen wird händeringend und unkoordiniert mit vielen Einzelmassnahmen nach neuen Ertragsquellen gesucht. Bevor die Post auch noch das Frühstück ans Bett bringt, braucht es eine umfassende Analyse und eine darauf aufbauende klare und kongruente Strategie für den zukünftigen Auftrag des Konzerns.

Ein Expertenbericht als Nachspeise?
Noch zu Beginn dieses Jahres schickte der Bundesrat in Sachen Post ein positives Signal voraus. Eine unabhängige Expertenkommission soll den zukünftigen Grundversorgungsauftrag im Bereich der Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen analysieren und Vorschläge erarbeiten. Der Abschluss des Berichts ist auf Ende dieses Jahres geplant. Ein begrüssenswerter Schritt, doch die Erwartungen wurden schnell getrübt. Anstatt diesen Expertenbericht abzuwarten, verabschiedete der Bundesrat bereits im Sommer eine Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments. In dieser Botschaft werden Weichen für tiefgreifende Änderungen bei der PostFinance gestellt, welche die Grundversorgung erheblich tangieren, und dies bevor der angekündigte Expertenbericht vorliegt und gewürdigt wurde. 

Zusätzlich zur Frage, welche Relevanz dem erwarteten Expertenbericht im Nachgang zur Botschaft noch zukommt, ist dieses Vorgehen des Bundesrates auch mit Blick auf die Richtlinien zur Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) fragwürdig. Gemäss diesen ist der Bundesrat verpflichtet, bei Vorhaben mit mittleren bis starken Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft oder auf einzelne gesellschaftliche Gruppen eine vertiefte RFA durchzuführen. Dementsprechend sollte der angekündigte Expertenbericht nicht als Nachspeise zur Botschaft, sondern als deren Vorspeise serviert werden. Auch wenn der eine oder die andere sagen würde, das Beste kommt zum Schluss, darf bei solch weitreichenden politischen Entscheidungen ein Expertenbericht nicht zur Alibiübung verkommen. 

Die strategische Gesamtschau nie aus den Augen verlieren
Das Vorgehen bei der Post und ihrer Tochter PostFinance steht beispielhaft für weitere aktuelle finanzpolitische Vorhaben. Vorhaben, bei denen in ihrer Konsequenz ein grosser Einfluss auf die Gesamtwirtschaft zu erwarten ist. Aktuelle Beispiele sind die Regulierungen zu «Basel III final» oder der «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung». Aber auch hier sucht man vergebens nach einer sorgfältigen, umfassenden und transparenten Analyse über die möglichen Folgen des jeweiligen Vorhabens, insbesondere auf die Volkswirtschaft. Es ist deshalb wünschenswert, wenn wieder vermehrt auch neben den vielen einzelnen Bäumen der Blick auf den Wald nicht vergessen geht.