Hanspeter Hess, Direktor Verband Schweizerischer Kantonalbanken
 Hanspeter Hess, Direktor Verband Schweizerischer Kantonalbanken

Wer vor langfristigen und folgenreichen Entscheidungen steht, sollte meist einen Schritt zurückmachen und die Sachlage nochmals nüchtern beurteilen. Stimmt das Ziel, das ich anstrebe, noch? Führt mich der angedachte Weg zum Ziel und was brauche ich auf diesem Weg? Genau diese Fragen muss sich die Politik auch in Bezug auf die Zukunft der PostFinance resp. der Post stellen. Mit der vorgeschlagenen Revision des Postorganisationsgesetzes hat der Bundesrat leider vorgegriffen, ohne den nötigen Schritt zurückzumachen, um die Sachlage zu prüfen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hat diesen Schritt nun gemacht und empfiehlt seinem Rat einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies, weil der vorliegende Entwurf zur Revision des Postorganisationsgesetzes keine genügenden Lösungsansätze in Bezug auf die Weiterentwicklung des Postkonzerns bietet. Sollte der Ständerat seiner Kommission folgen, wäre der Weg frei, ergebnisoffen über die Zukunft der PostFinance und der Post zu diskutieren.

Expertenbericht geht in die richtige Richtung
In einem ersten Schritt muss nun im Rahmen einer Gesamtschau definiert werden, wie die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen zukünftig aussehen soll. Dabei ist den technologischen Entwicklungen und den zukünftigen Kundenbedürfnissen konsequent Rechnung zu tragen. Erst dann wird sich zeigen, ob Probleme bestehen und wo Lösungen ausgearbeitet werden müssen. Der Bericht der Expertenkommission rund um Alt-Ständerätin Christine Egerszegi teilt diese Einschätzung. Zudem empfiehlt die Expertenkommission zurecht, dass die Grundversorgung im Zahlungsverkehr von der postalischen Grundversorgung entkoppelt werden soll.

Service Public definieren, dann legiferieren
Die kommende Diskussion sollte sich also um Fragen des Service Public der Zukunft drehen. Was für Bedürfnisse hat die Bevölkerung an die PostFinance und Post im 21. Jahrhundert? Wie können die Dienstleistungen finanziert werden? Wo besteht gegebenenfalls ein Marktversagen, das durch den Staat gedeckt werden sollte? Es sind grosse und bedeutende Fragen, die fundiert behandelt werden müssen. Nur so wird gewährleistet, dass der Postkonzern zukunftsfähig und nachhaltig ausgestaltet wird.