22.050 Geschäft des Bundesrates
Im Ständerat am Donnerstag, 8. Dezember 2022

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken erachten die Überführung der Börsenschutzmassnahme ins ordentliche Recht als sinnvoll und zielführend. Sie unterstützen die oppositionslose Empfehlung der vorberatenden Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Annahme der Vorlage ausdrücklich. Mit der Überführung der bestehenden Schutzmassnahmen in das FinfraG und der Verlängerung um weitere fünf Jahre wird die notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Die flexibel gestaltete Vorlage erlaubt zudem eine rasche Anpassung der Regelung, sollte die Schutzmassnahme im Falle einer Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung durch die EU-Kommission obsolet werden. 

Die Änderungen am FinfraG werden vorgeschlagen, um die vom Bundesrat getroffene «Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur» (Schutzmassnahme) in das ordentliche Recht zu überführen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Schutzmassnahme am 1. Juli 2019 aktiviert, nachdem die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz auslaufen liess. Durch die Schutzmassnahme stellt der Bundesrat sicher, dass EU-Wertpapierfirmen weiterhin Aktien von Schweizer Gesellschaften an Schweizer Börsen handeln können. 

Der Ständerat wird sich am Donnerstag, 8. Dezember 2022 als Erstrat mit dem Geschäft befassen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats empfiehlt ihrem Rat einstimmig, darauf einzutreten und die Gesetzesänderungen anzunehmen.