Position der Kantonalbanken
Die Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrats legt aus Sicht der Kantonalbanken den Finger auf die richtige Stelle. Angesichts der erheblichen Kostenfolge eines Rundschreibens für den Schweizer Finanzplatz, ist es durchaus berechtigt, dass eine demokratisch legitimierte Institution den Regulierungsaufwand für den Schweizer Finanzplatz verantwortet. Der Bundesrat hat diesen Handlungsbedarf auch erkannt und mit der Revision der Finanzmarktaufsichtsverordnung nachgebessert. Sie bringt mehr Transparenz und somit Rechtssicherheit für die betroffenen Institute. Ob aber der Wille des Parlaments nach einer konsequenteren Aufgabenteilung durch die neue Finanzmarktaufsichtsverordnung auch tatsächlich umgesetzt wird, muss sich erst in der Praxis zeigen und zu gegebener Zeit überprüft werden. Den Tatbeweis kann die FINMA bei kommenden Regulierungsprojekten, wie beispielsweise bei der Umsetzung von Basel III Final, erbringen. Daher teilen die Kantonalbanken die Ansicht der WAK-S, dass die erfolgten Anpassungen im Bereich der Finanzmarktregulierung die Motion überflüssig machen.