17.3976 Motion Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats WAK-N
Im Ständerat am Mittwoch, 1. Juni 2022

Position der Kantonalbanken

Die Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrats legt aus Sicht der Kantonalbanken den Finger auf die richtige Stelle. Angesichts der erheblichen Kostenfolge eines Rundschreibens für den Schweizer Finanzplatz, ist es durchaus berechtigt, dass eine demokratisch legitimierte Institution den Regulierungsaufwand für den Schweizer Finanzplatz verantwortet. Der Bundesrat hat diesen Handlungsbedarf auch erkannt und mit der Revision der Finanzmarktaufsichtsverordnung  nachgebessert. Sie bringt mehr Transparenz und somit Rechtssicherheit für die betroffenen Institute. Ob aber der Wille des Parlaments nach einer konsequenteren Aufgabenteilung durch die neue Finanzmarktaufsichtsverordnung auch tatsächlich umgesetzt wird, muss sich erst in der Praxis zeigen und zu gegebener Zeit überprüft werden. Den Tatbeweis kann die FINMA bei kommenden Regulierungsprojekten, wie beispielsweise bei der Umsetzung von Basel III Final, erbringen. Daher teilen die Kantonalbanken die Ansicht der WAK-S, dass die erfolgten Anpassungen im Bereich der Finanzmarktregulierung die Motion überflüssig machen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats möchte mit einer Motion das Finanzmarktaufsichtsgesetz insofern abändern, als dass die FINMA sich einzig auf ihre Aufsichtstätigkeit konzentrieren soll. Aus Sicht der Kommission hat sich die FINMA in den letzten Jahren zu stark als gesetzgebende Kraft betätigt. In gleicher Sache sind mehrere Vorstösse eingegangen, so die ähnlich lautende Motion 17.3317 von Nationalrat Martin Landolt (Die Mitte/GL) oder die Parlamentarische Initiative 16.466 von Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), die eine klare Aufgabenteilung zwischen Politik und Aufsichtsbehörde verlangen. Der Bundesrat hat angesichts des politischen Druckes gehandelt und die Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz revidiert. So wurden die Rechte und Pflichten der FINMA konkretisiert und die Arbeitsteilung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Aufsichtsbehörde klarer geregelt. Die Verordnung ist seit dem 1. Februar 2020 in Kraft.

Die Motion gelangt am 1. Juni 2022 in der Sommersession in den Zweitrat. Der Nationalrat hat sich als Erstrat am 6. März 2018 mit der Motion beschäftigt und diese mit 126 zu 52 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat hat sich gegen die Annahme der Motion ausgesprochen, da er das Anliegen bereits in anderen Vorstössen behandelt sah. Bei Annahme im Erstrat würde der Bundesrat beantragen, dass die Motion in einen Prüfauftrag umgewandelt wird, liess der Bundesrat verlauten. Seit dieser Beurteilung der Motion durch den Bundesrat ist die neue Finanzmarktaufsichtsverordnung in Kraft getreten. Die ständerätliche Wirtschaftskommission sieht denn nun keinen Handlungsbedarf mehr. Entsprechend beantragt sie ihrem Rat die Motion abzulehnen.