21.3598 Motion Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats WAK-N
Im Ständerat am Mittwoch, 16. März 2022

Position der Kantonalbanken

Die WAK-N verlangt in ihrer Motion die Neuauflage der Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland», die der Bundesrat mangels Unterstützung in der Vernehmlassung zurückzog. An der Ausgangslage hat sich seit diesem Entscheid nichts geändert. Die Kantonalbanken haben die Vorlage bereits im Jahr 2017 nicht unterstützt und lehnen diese Motion aus den gleichen Gründen weiterhin ab. Die Gesetzesänderung hätte eine schlechte Signalwirkung gegenüber dem Ausland in Bezug auf die Attraktivität des Schweizer Wirtschafts- und Immobilienstandorts und würde Rechtsunsicherheit schaffen. Die Motion läuft zudem den Parlamentsentscheiden der letzten Monate zuwider. Das Parlament lehnte im Frühjahr 2021 die Pa. Iv. 21.400 der Rechtskommission des Nationalrats sowie eine temporäre Verschärfung der Lex Koller im Rahmen des Covid-19-Gesetzes ab. Es ist aus Sicht der Kantonalbanken weder nötig noch sinnvoll, die Lex Koller zu verschärfen.

Die WAK-N möchte mit ihrer Motion den Bundesrat verpflichten, dem Parlament die Botschaft vom 10. März 2017 zur Verschärfung der Lex Koller vorzulegen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine Diskussion zur Vorlage im Parlament angezeigt ist. Eine Minderheit ist hingegen der Meinung, dass eine «Reform der Lex Koller eine Zwängerei wäre und der Mehrheit der Vernehmlassungsantworten widersprechen würde». Die Botschaft hätte eine Verschärfung der Lex Koller zur Folge gehabt.

Der Nationalrat behandelte die Motion erstmals in der Herbstsession 2021. Nach kurzer Diskussion wurde die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrats von einer Ratsmehrheit angenommen. Damit folgte der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission. Die Rechtskommission des Ständerats beurteilt das Geschäft anders. Sie beantragt ihrem Rat die Motion mit 9 zu 3 Stimmen abzulehnen. Sie verweist auf die deutliche Ablehnung der bundesrätlichen Vernehmlassung und erachtet die Motion als zu vage formuliert. Am 16. März 2022 beugt sich der Ständerat als Zweitrat über das Geschäft.