20.081 Geschäft des Bundesrats
Im Nationalrat am Montag, 29. November 2021 
Im Ständerat am Dienstag, 30. November 2021

Position der Kantonalbanken

Mit dem Projekt Cargo sous terrain (CST) soll ein unterirdischer dreispuriger Tunnel zwischen den wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz realisiert werden. Die Kantonalbanken unterstützen das Vorhaben und begrüssen die Absicht des Bundesrates, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Aus Sicht der Kantonalbanken ist ein zusätzlicher Passus zum Enteignungsverfahren nicht nötig. Entsprechend unterstützen die Kantonalbanken die ursprüngliche Version des Ständerats gemäss Vorschlag des Bundesrates.

Das Konzept von Cargo sous terrain (CST) sieht einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz vor. Darin sollen Güter mit rund 30 Kilometern pro Stunde transportiert und an Zugangsstellen vollautomatisch mit Liften ins System eingespeist oder entnommen werden. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometer umfassen und bis etwa im Jahr 2045 abgeschlossen sein. Die Erstellungskosten werden für eine erste Etappe auf rund 3 Milliarden und für den Vollausbau auf 30 bis 35 Milliarden Franken geschätzt. Die Vorlage schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen für den unterirdischen Gütertransport und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen. Der Bund wird sich nicht an der Finanzierung von Bau und Betrieb entsprechender Anlagen beteiligen. Er hält fest, dass über die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Mehrheit an der Anlage sichergestellt werden muss. 

Währenddem der Ständerat das Gesetz in der Sommersession 2021 ohne Gegenstimme verabschiedet hat, wurden in der Herbstsession im Nationalrat Differenzen diskutiert. Die Differenzen konnten in der Herbstsession bis auf den Artikel 6 Abs. 2 lit. b bereinigt werden. Im entsprechenden Artikel wird festgehalten, dass die Interessen des Bundes oder von bundesnahen Unternehmungen bei einer Enteignung speziell berücksichtigt werden sollen. Nun berät der Ständerat erneut über diese Differenz. Die Beratung im Nationalrat soll ebenfalls in der Wintersession 2021 stattfinden.