20.059 Geschäft des Bundesrats
Im Nationalrat am Donnerstag, 9. Dezember 2021
Im Ständerat am Montag, 13. Dezember 2021

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken unterstützen die Revision des Bankengesetzes. Besonders begrüssen sie, die vorgeschlagenen Änderungen des Ständerats und der WAK-N. Die Rücksichtnahme auf die Besonderheiten der Kantonalbanken ist wichtig. Daher soll die ausdrückliche Staatsgarantie als Kriterium in Art. 28a gestrichen und die Kantone bei der Ausarbeitung des Sanierungsplans konsultiert werden sowie Bail-in-Sanierungsinstrumente auch für Kantonalbanken zugänglich sein. Damit kann der besonderen Rechtsform, Stellung und Eignerstruktur der Kantonalbanken Rechnung getragen werden. Die Kantonalbanken empfehlen, den Änderungsvorschlägen des Ständerates und der WAK-N zu folgen.

Der Bundesrat möchte mit der Revision des Bankengesetzes in drei Themenbereichen Änderungen anbringen: Die Botschaft sieht Anpassungen bei den Insolvenzbestimmungen, bei der Einlagensicherung und bei der Segregierung von Bucheffekten vor. In der Vorlage des Bundesrates waren die Bestimmungen im Sanierungsrecht zu stark auf privatrechtliche Aktiengesellschaften zugeschnitten und haben die besondere Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken zu wenig berücksichtigt. So hätten gewisse Bestimmungen von den Kantonalbanken aufgrund ihrer Eigenheiten nicht umgesetzt werden können. Gemeinsam mit der Finanzdirektorenkonferenz wurde die Aufnahme einer Gesetzesänderung gefordert. Die bereits vom Nationalrat beschlossenen Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates wurden vom Ständerat noch verbessert und für alle Kantonalbanken umsetzbar gestaltet.

Die Vorlage ist bereits vom National- und Ständerat in einer ersten Beratung behandelt worden. Während der Nationalrat in der ersten Beratung den Artikel zur Sanierung von Kantonalbanken noch auf Kantonalbanken mit «ausdrücklicher Staatsgarantie» beschränken wollte, hat dies der Ständerat einstimmig korrigiert. Zudem hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, dass bei der Ausarbeitung des Sanierungsplans für eine Kantonalbank der Eignerkanton nicht nur angehört, sondern konsultiert wird. Ebenfalls sollen Kantonalbanken Zugang zu Bail-in-Bonds erhalten und diese unter Voraussetzung einer angemessenen nachträglichen Kompensation der Gläubiger als Sanierungsinstrumente einsetzen können. Die Differenzen werden nun im Nationalrat beraten.