Worum geht es?

Der Bundesrat will Teile des Zivilgesetzbuches modernisieren. Mittels eines Zusatzartikels im ZGB (Art. 949d E-ZGB) soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass auch Privatunternehmen wie beispielsweise SIX Terravis AG im Rahmen des elektronischen Grundbuchs in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmte Grundbuchdienstleistungen erbringen können. Die Plattform «Terravis» ermöglicht eine effiziente und kantonsübergreifende Abwicklung von Hypothekar-, Grundstück- und Handelsregister-Geschäften über eine einzige Schnittstelle. Sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Verwaltung werden dank eines digitalen Systems von administrativen Arbeiten entlastet.

Stand des Verfahrens

Die Änderungen bezüglich Grundbuch hat der Nationalrat in der Sommersession 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser solle die Vorlage dahingehend überarbeiten, dass das elektronische Grundbuch von einer öffentlich-rechtlichen Stelle geführt werden müsse. Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) und der Ständerat lehnen die Rückweisung des Nationalrats klar ab. Nun muss sich der Nationalrat erneut mit dem Teil der Vorlage befassen, den er zuvor deutlich zurückgewiesen hatte.

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken begrüssen die Modernisierung des Grundbuchs und insbesondere eine klare gesetzliche Grundlage für den Beizug von Unternehmen, wie sie der Bundesrat mit Art. 949d E-ZGB vorschlägt. Es besteht Einigkeit, dass das bisherige papierbasierte Grundbuch überholt ist. Benötigt wird ein kostengünstiges, kundenfreundliches und schweizweit kompatibles digitales System. Mit der Plattform «Terravis», die von der SIX Terravis AG betrieben wird, existiert dieses System bereits. Es funktioniert seit sechs Jahren zu aller Zufriedenheit und bringt den im Grundbuchprozess involvierten Parteien – zu denen unter anderem die Kantonalbanken gehören – zahlreiche Vorteile. Aktuell sind die Daten von 13 Kantonen zugänglich. Die Plattform wird vom Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) offiziell anerkannt und ist auch von den kantonalen Datenschutzbeauftragten akzeptiert.

Es gibt keinen Grund, ein funktionierendes, kostenoptimiertes System durch unnötige und ineffiziente Bürokratie zu ersetzen. Dies umso weniger, als die Führung des Grundbuchs in der hoheitlichen Kompetenz der Kantone bleibt und «Terravis» ausschliesslich für den Transport der Grundbuchdaten zuständig ist.