Worum geht es?

Am 1. Dezember 2015 wurde die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! » (Vollgeld-Initiative) eingereicht, welche die bestehende Währungsordnung tiefgreifend reformieren will. Geschäftsbanken sollen kein Buchgeld mehr schaffen dürfen, indem sie Kredite vergeben und den Kreditnehmern die gewährten Beträge auf ihr Konto gutschreiben. Dadurch würde das Geldschöpfungsmonopol der Nationalbank auf das Buchgeld ausgeweitet. Zudem will die Initiative die Geldpolitik umstellen: Die Nationalbank soll «schuldenfrei» Geld schaffen, indem sie dem Bund, den Kantonen oder den Bürgerinnen und Bürgern Geld direkt transferiert, ohne im Gegenzug Vermögenswerte zu erwerben.

Stand des Verfahrens

Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB), economiesuisse und die Schweizerischen Bankiervereinigung lehnen die Initiative klar ab. Auch viele Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft sprechen sich gegen die Initiative aus. In der Herbstsession 2017 hat auch der Ständerat die Initiative deutlich abgelehnt. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen. Voraussichtlich wird die Vorlage im 2018 dem Volk vorgelegt.

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken lehnen die Initiative ab. Die Vollgeldinitiative fordert einen massiven Umbau der bestehenden Finanzarchitektur zu einem gegebenen Stichtag. Ein solcher Umbau verursacht einerseits auf Seiten der Finanzinstitute und Ihrer Kundinnen und Kunden erhebliche Kosten. Andererseits entstünden für die Schweizer Wirtschaft unkalkulierbare Risiken. Es unklar, wie die Verfassungsnorm umgesetzt werden soll und wie der Markt und das Umfeld darauf reagieren. Die Umsetzung der Initiative wäre daher ein gefährliches, teures Experiment mit ungewissem Ausgang.

Den hohen Umsetzungskosten und Unsicherheiten steht kaum ein ausgewiesener Nutzen gegenüber. Der Schweizer Franken eine der weltweit erfolgreichsten und stabilsten Währungen. Dazu hat die Schweiz aus der Finanzkrise die Lehren gezogen und die Eigenmittelbasis der Banken rasch verstärkt. Spareinlagen von Kundinnen und Kunden sind bereits heute durch Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften sowie eine effiziente Einlagesicherung geschützt. Um die Kundengelder «krisensicher» zu machen, ist es daher ausreichend die bestehenden, funktionierenden Mechanismen weiter zu stärken.
Es sollte aber nicht die Stabilität des Schweizer Finanz- und Wirtschaftsplatzes durch ein unnötiges Experiment aufs Spiel gesetzt werden.