Worum geht es?

Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wurde am 25. September 2014 von einem Komitee unter der Federführung von Nationalrat Thomas Matter (SVP, Zürich) eingereicht. Die Initianten wollen über eine Erweiterung von Art. 13 BV die finanzielle Privatsphäre auf Verfassungsstufe verankern. Es soll gewährleistet werden, dass Dritte (etwa Arbeitgeber, Pensionskassen, Banken, o.ä.) nur im Rahmen eines Strafverfahrens oder bei Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat gegenüber Behörden Auskunft über Finanzdaten geben dürfen.

Der direkte Gegenentwurf aus der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) folgt der Stossrichtung der Initiative, schränkt deren Geltungsbereich aber etwas ein. So soll das Mitwirkungs- und Auskunftsverbot nur für Banken (und nicht generell für Dritte) gelten. Zudem wären Meldepflichten nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) oder aufgrund von internationalen Verpflichtungen vorbehalten.

Stand des Verfahrens

Im August 2015 hat der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Als Reaktion darauf hat Leo Müller, CVP-Nationalrat und Mitglied der WAK-N, im Januar 2016 einen direkten Gegenentwurf zur Matter-Initiative vorgelegt. Der erstberatende Nationalrat hat der Initiative und dem Gegenentwurf in der Wintersession 2016 zugestimmt (mit Vorzug Gegenentwurf bei Stichentscheid).  Der Ständerat hat in der Sommersession 2017 den Gegenentwurf und die Initiative abgelehnt. Beide Vorlagen befinden sich nun in der Differenzbereinigung.

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenentwurf ab. Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für die Kantonalbanken ein hohes Gut. Diese ist aber bereits heute gut geschützt. Weitergehende Schutzbestimmungen auf Verfassungsstufe sind daher nicht nötig. Darüber hinaus hätte die Initiative und der Gegenentwurf weitreichende negative Folgen für Banken und den Finanzplatz. Initiative wie Gegenentwurf erschweren durch verfassungsmässige Garantien die Aufdeckung von Steuerhinterziehung. Zur Wiederherstellung der Rechtsgleichheit und der Steuerkonformität dürften in der Folge wesentliche steuerliche Verfahrenspflichten auf die Banken überwälzt werden. Die Finanzinstitute und ihre Mitarbeitenden werden so zum verlängerten Arm der Steuerbehörden und es entstehen ihnen erhebliche Mehrkosten und Haftungsrisiken. Eine verfassungsmässige Verankerung des Bankgeheimnisses, wie es die Initiative und der Gegenentwurf verfolgen, läuft zudem dem internationalen Trend gegen Steuerhinterziehung zuwider. Ebenso tangieren die Vorhaben potenziell die Einhaltung internationaler Verpflichtungen aus dem automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland (AIA). Erneute steuerliche Konflikte mit dem Ausland wären mögliche Folgen, worunter auch die Reputation unseres Finanzplatzes leiden würde.