Worum geht es?

Der Bundesrat will das Aktienrecht modernisieren. Im Zentrum stehen die flexiblere Gestaltung der Gründungs- und Kapitalvorschriften, die Stärkung der Aktionärsrechte, die Regulierung von Vergütungsvorschriften und die Festlegung von Geschlechterquoten für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von grossen Unternehmen. Daneben sollen die Bestimmungen der Vergütungsverordnung (VeGüV) in ein ordentliches Bundesgesetz überführt werden. Damit übernimmt man die Forderungen der Minder-Initiative ins Aktienrecht. Des Weiteren sollen Transparenzvorschriften bei wirtschaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmungen in das Obligationenrecht aufgenommen werden.

Stand des Verfahrens

Das Geschäft ist in der parlamentarischen Beratung. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat der Vorlage mit einigen Anpassungen (Befristung von Geschlechterquoten, Festlegung des Mindestnennwert von Aktien auf einen Wert „grösser null“) zugestimmt. In der Sommersession 2018 ist der Nationalrat seiner erstberatenden Kommission gefolgt und stimmte der Vorlage ebenfalls zu. Das Geschäft geht nun an den Ständerat und befindet sich in der Rechtskommission des Ständerats (RK-S).

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken unterstützen die Modernisierung des Aktienrechts. In seiner Stellungnahme hat der VSKB dennoch einige Anliegen zur Revision und zum Gesetzesentwurf eingebracht. Der VSKB vertritt die die Haltung, dass sich die Hinterlegungsstellen bei Aktienkapitaleinzahlungskonten auf bestimmte Währungen beschränken dürfen und nicht verpflichtet werden sollen, jede Währung anzunehmen. Um den negativen Erfahrungen mit den so genannten «penny stocks» in Amerika Rechnung zu tragen, sollte zudem der Mindestnennwert einer Aktie weiterhin mindestens einen Rappen betragen. Ein weiteres Anliegen ist die im Entwurf zu grosszügig bemessene Frist zur Benachrichtigung des Gerichts im Falle einer möglichen Überschuldung der Gesellschaft. Diese könnte sich aus Sicht des VSKB zum Nachteil der Gläubiger auswirken.