Worum geht es?

Das Thema «Fintech» – eine Wortkreuzung aus «Finanzdienstleistung» und «Technologie» – geniesst derzeit viel politische Aufmerksamkeit. Der Bundesrat im Februar 2017 eine Vorlage präsentiert, mit der er nach seiner Ansicht unverhältnismässige Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen auf Ebene Bankengesetz und –verordnung abbauen will («Fintech Vorlage»).

Stand des Verfahrens

Die Vernehmlassung zur «Fintech-Vorlage» wurde im Mai abgeschlossen und Neuregelungen auf Ebene Bankenverordnung wurden bereits in Kraft gesetzt («Sandbox», Frist für Abwicklungskosten von 7 auf 60 Tage erhöht). Die u.a. von den Kantonalbanken geäusserte Kritik in der Vernehmlassung bezüglich Gleichbehandlung von Crowdlending-Plattformen und Kleinkreditgebern war bereits Thema einer weiteren Vernehmlassung zur Revision des Konsumkreditgesetzes. Auch dazu haben sich die Kantonalbanken in einer Stellungnahme geäussert.

Das Parlament hat am 15. Juni 2018 – zusammen mit dem Finanzdienstleistungs- und dem Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG / FINIG) – Bestimmungen zur Innovationsförderung in das Bankengesetz aufgenommen. Eine neu geschaffene Bewilligungskategorie wird es Unternehmen, die keine Banken sind, ermöglichen, Publikumseinlagen im Wert von bis zu 100 Millionen Franken entgegenzunehmen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 21. Juni 2018 eine Vernehmlassung eröffnet, um die Bankenverordnung entsprechend anzupassen (Frist: 21. September 2018, geplante Inkraftsetzung: 1. Januar 2019).

Position der Kantonalbanken

Neue Finanztechnologien sind aus Sicht der Kantonalbanken ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Damit die Schweiz im Wettbewerb mit anderen Fintech-Standorten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die im Parlament angestossene Diskussion dringend geführt werden. Fintech ist regulatorisch eine Herausforderung, denn das Phänomen «Fintech» ist alles andere als trennscharf: Die entsprechenden Massnahmen müssen der Fintech-Branche ermöglichen, ihr Potenzial auszuschöpfen. Gleichzeitig darf dies aber nicht auf Kosten der vielfältigen, regional verankerten Banken – die selbst wichtige Innovatoren sowie wichtige Partner von Fintech-Unternehmen sind – geschehen. Diese müssen in ihrer Innovationsfähigkeit ebenfalls gefördert werden, damit der Finanzplatz Schweiz insgesamt gestärkt wird. Klassische Anbieter von Finanzdienstleistungen und Fintech-Start-ups dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Regulierung muss sich entsprechend an (innovativen) Dienstleistungen und nicht an bestimmten Instituten oder Unternehmenstypen ausrichten. Ebenso ist es zentral, dass die Regulierung faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, nach dem Motto: «same business, same rules». Damit dies gegeben ist, forderten die Kantonalbanken erfolgreich, dass die gesetzlichen Anpassungen im BankG drei Jahre nach ihrer Einführung im Hinblick auf die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit der Innovationsförderung überprüft werden («Review Klausel»). Eine entsprechende Klausel wurde am 15. Juni 2018 im Bankengesetz verankert.