Worum geht es?

Mit dem FIDLEG will der Bundesrat die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten regeln. Durch die sektorenübergreifende Regulierung sollen für alle Marktteilnehmer vergleichbare Voraussetzungen geschaffen werden. Mit den neuen Vorschriften soll der Kundenschutz auf dem Schweizer Finanzmarkt gestärkt, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gefördert werden. Man orientiert sich dabei auch an internationalen Entwicklungen im Bereich Anlegerschutz.

Stand des Verfahrens

Die Vorlage des Bundesrats befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Nach den Beratungen in der ständerätlichen Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-S) wurde das Geschäft in der Wintersession 2016 im Ständerat als Erstrat behandelt und in der Gesamtabstimmung gutgeheissen. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird das Geschäft im Nationalrat behandelt.

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken unterstützen eine moderne Finanzmarktgesetzgebung. Sie setzen sich aber für eine praxistaugliche und sachgerechte Umsetzung ein, welche die Kostenauswirkungen für Bank und Kunden gering hält sowie keine negativen volkswirtschaftlichen Effekte nach sich zieht. Eine undifferenzierte und komplexe Überregulierung wird abgelehnt.
Aus Sicht der Kantonalbanken hat sich die Vorlage vom Vernehmlassungsentwurf über die Botschaft bis hin zur Version der WAK-S in die richtige Richtung entwickelt. Der Ständerat hat das FIDLEG nochmals deutlich entschlackt und besser an die Realitäten des Schweizer Finanzplatzes angepasst. Das ist zu begrüssen. Auf diese Weise wird der Anlegerschutz vernünftig und mit Augenmass modernisiert sowie mehr Rechtssicherheit für Finanzdienstleister, deren Mitarbeitende und Kunden geschaffen. Es gilt nun vorab, die erreichten Verbesserungen gemäss Ständerat zu bestätigen und erneute Verschärfungen zu vermeiden. Die Kantonalbanken setzen sich u.a. für eine KMU-freundlichere Kundensegmentierung (Art. 4 E-FIDLEG) sowie für den Verzicht auf die Beweislastumkehr bei der Prospekthaftung (Art. 72 E-FIDLEG) ein.