Worum geht es?

Mit dem FIDLEG will der Gesetzgeber die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten regeln. Durch die sektorenübergreifende Regulierung sollen für alle Marktteilnehmer vergleichbare Voraussetzungen geschaffen werden. Mit den neuen Vorschriften soll der Kundenschutz auf dem Schweizer Finanzmarkt gestärkt, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gefördert werden. Man orientiert sich dabei auch an internationalen Entwicklungen im Bereich Anlegerschutz.

Stand des Verfahrens

Die Vorlage befand sich von Anfang 2016 bis Sommer 2018 im Parlament. Nach den Beratungen in der ständerätlichen Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-S) wurde das Geschäft in der Wintersession 2016 im Ständerat als Erstrat behandelt und in der Gesamtabstimmung gutgeheissen. In der Herbstsession 2017 ist auch der Nationalrat der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat die Vorlage angenommen. Im Winter 2017 und Frühling 2018 wurden Differenzen zwischen beiden Räten bereinigt (wie etwa bei der Beweislastumkehr). In der Sommersession 2018 haben beide Räte der Vorlage zugestimmt und diese tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Aktuell wird ausserdem die Verordnung FIDLEV erarbeitet.

Position der Kantonalbanken

Die Kantonalbanken unterstützen eine moderne Finanzmarktgesetzgebung. Das Parlament hat gute Arbeit geleistet. Nun liegt ein Gesetz vor, das den Anlegerschutz in der Schweiz modernisiert, gleichzeitig aber mit vernünftigem Aufwand für die kleinen und mittleren Banken umsetzbar ist. Zudem wird mehr Rechtssicherheit für die Anlageberatung in der Schweiz geschaffen. Besonders hervorgehoben werden kann, dass das Parlament auf unnötige Verbandsklagen, einen ausufernden Prozesskostenfonds, unverhältnismässige Strafbestimmungen und eine Beweislastumkehr verzichtet hat. Mit diesen Anpassungen hat das Parlament erreicht, dass das FIDLEG praxistauglich geworden ist. Ohne diesen Fortschritt wären einige Artikel im FIDLEG in der Praxis toter Buchstabe geworden. Für die Kantonalbanken ebenfalls wichtig waren eine KMU-freundliche Kundensegmentierung und eine praxistaugliche Umsetzung der Informationspflichten in der Anlageberatung. Die Europäischen Regulierungen (MiFID), die kürzlich in Kraft traten, wurden mit gesundem Pragmatismus berücksichtigt. Es geht jetzt zum Schluss noch darum, dass nicht noch MiFID quasi «durch die Hintertüre» über die Verordnungen FIDLEV eingeführt wird, was wiederum die inlandorientierten Banken unnötig belasten würde.