Das Bundesamt für Justiz hat am 27. September 2019 den Vorentwurf einer revidierten Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) in die Vernehmlassung geschickt. Im Rahmen des neuen Erwachsenenschutzrechts wurden Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen erlassen und 2013 in Kraft gesetzt. Seither hat sich gezeigt, dass namentlich im Bereich der Anleitungsfunktion sowie beim anwendbaren Sorgfaltsmassstab Unklarheiten, Unsicherheiten und Widersprüche bestehen. Mit der Totalrevision der Verordnung sollen diese Probleme behoben werden. Nebst für die Praxis wichtigen Präzisierungen beinhaltet der Vorentwurf auch einige materielle Anpassungen.

Der VSKB hat ergänzend zur Eingabe der Bankiervereinigung, die unterstützt wird, eine eigene Stellungnahme eingereicht. Darin wird die Stossrichtung der Verordnung begrüsst, insbesondere auch, dass zwecks Kontinuität und Rechtssicherheit keine invasiven Änderungen erfolgen sollen. Verbesserungspotenzial sieht der VSKB vor allem bei den Anlagemöglichkeiten. Mit einer Verordnungsergänzung soll zudem klargestellt werden, dass eine fehlende Bewilligung der KESB keine Auswirkung auf die Gültigkeit des Geschäfts mit Vermögenswerten hat. Darüber hinaus werden in einigen Punkten Ergänzungen bzw. Präzisierungen in den Erläuterungen verlangt.