Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 den Vorentwurf für die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes in Vernehmlassung geschickt. Inhalt der Vorlage ist schwergewichtig die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots von PostFinance, begleitet durch flankierende Massnahmen. Aufgrund der aktuell schwierigen Ertragslage der PostFinance schlägt der Bundesrat die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots vor. Der VSKB hat eine Stellungnahme eingereicht.
Der VSKB lehnt die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots ab. Er erwartet vom Bundesrat eine fundierte Auslegeordnung zur Zukunft des Postkonzerns, bevor Entscheide getroffen werden. Auf dieser Grundlage muss eine nachhaltige Eignerstrategie ausgearbeitet werden. Ebenfalls ist in diesem Prozess zu entscheiden, wie umfassend eine allfällige Grundversorgung ausfallen und wie deren Finanzierung geregelt werden soll.