Ende März 2020 hat der Bundesrat die Notverordnung zu den COVID-19-Solidarbürgschaften verabschiedet, um Schweizer Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Mit dem Anfang Juli 2020 in die Vernehmlassung geschickte Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz) soll die Notverordnung ins ordentliche Recht überführt werden.

Der VSKB hat im Rahmen der Vernehmlassung eine eigene Stellungnahme eingereicht. Dabei begrüsst er, dass die Notverordnung ins ordentliche Recht überführt wird. Die Vorlage schafft Rechtssicherheit und präzisiert bestimmte Regeln im Umgang mit COVID-19 Krediten. Gleichwohl besteht für den VSKB in diversen Bereichen Anpassungsbedarf. So muss das Gesetz unter anderem Klarheit darüber schaffen, wie Banken mit Rechtsformänderungen, Fusionen oder Spaltungen von Gesellschaften umgehen müssen, die einen COVID-19 Kredit ausstehend haben. Weiter fordert der VSKB, dass die Kreditgeberinnen die Verwendung des verbürgten Kredites nicht überwachen müssen.

Der Bundesrat wird die Botschaft voraussichtlich Mitte September 2020 verabschieden. Danach beraten National- und Ständerat die Vorlage in einem Sonderverfahren während der Herbst- oder Wintersession parallel. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde somit erst nach Inkrafttreten des Gesetzes stattfinden.