Die Kantonalbanken befürworten im Grundsatz die Revisionsvorlage. Damit wird die Rechtssicherheit erhöht und der Kundenschutz weiter verbessert. Zudem wird damit internationalen Entwicklungen Rechnung getragen. Gleichwohl besteht aus Sicht der Kantonalbanken in allen drei Teilen noch wesentlicher Anpassungsbedarf.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat Anfang März 2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden überarbeitete Regeln zur Bankensanierung, eine Stärkung der Einlagensicherung und ergänzende Bestimmungen zur Segregierung von Bucheffekten. Der VSKB hat am 14. Juni 2019 umfassend dazu Stellung genommen:

  • Bankensanierung: Die Vorschläge zur Teilrevision des Sanierungsrechts sind einseitig auf Banken im Rechtskleid einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zugeschnitten und daher für Banken mit anderen Rechtsformen (etwa Anstalten des öffentlichen Rechts) nur bedingt oder gar nicht umsetzbar. Die Kantonalbanken verlangen, dass auch Banken mit anderen Strukturen und Rechtsformen im Sanierungsverfahren angemessen zu berücksichtigen sind.
  • Einlagensicherung: Es ist zwingend sicherzustellen, dass infolge der neuen Finanzierung der Einlagensicherung keine Verschlechterung bezüglich der Eigenmittelunterlegung und Liquiditätshaltung für die Banken resultiert. Dazu bedarf es Anpassungen bei den regulatorischen Vorgaben in der Liquiditäts- und Eigenmittelverordnung.
  • Segregierung von Bucheffekten: Bei der Datenübermittlung müssen mehrstufige Drittverwahrungsverhältnisse wie auch die Bedürfnisse zur Übermittlung von Informationen, welche Drittverwahrungsstellen zur Aufgabenerfüllung benötigen, besser berücksichtigt werden.