Die Kantonalbanken stehen der derzeit laufenden Revision der Eigenmittelverordnung kritisch gegenüber – warum? 
Michele Vono:
In seiner ursprünglichen Architektur richtet sich das Reformpaket Basel III an international aktive Grossbanken. Aus unserer Sicht entspricht der ursprüngliche Entscheid der Behörden, die Vorgaben in der Schweiz für alle Banken – unabhängig davon ob sie international tätig sind oder nicht – anzuwenden, nicht der Intention des Basler Ausschusses. Und es zeigt sich nun: viele Vorgaben haben kaum Einfluss auf die Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzsektors, verursachen aber erhebliche Kosten für die Banken und die Kundinnen und Kunden. 

Geht die Schweiz in der Umsetzung weiter als andere Finanzplätze?  
Ja, durchaus. Wichtige Finanzplätze wie UK und die USA haben bisher noch keine Umsetzungen von Basel III Final vorgelegt. Die EU sieht frühestens ab 2025 eine Implementierung mit dem Status «materially non-compliant», also eine materiell nicht ganz konforme Umsetzung, vor. Die Schweiz dagegen verfolgt einmal mehr den Weg des Musterschülers und möchte mit der Regulierung den zweithöchsten Status «largely compliant» erreichen. Mit der raschen Umsetzung per 1. Juli 2024 und Tragbarkeitszuschlägen, die über die Vorgaben des Basler Ausschusses hinausgehen, prescht die Schweiz vor und schafft einen unnötigen «Swiss Finish». Aus unserer Sicht werden hier Handlungsspielräume zugunsten des hiesigen Finanzplatzes zu wenig genutzt. 

Der Grundsatzentscheid lässt sich nicht mehr umkehren. Was braucht es, um die Revision trotzdem zu einem guten Ende zu führen? 
Da der Entscheid nun gefällt ist, braucht es im Mindesten eine wirkungsvolle Differenzierung der Anforderungen entlang der Risikoexposition der unterschiedlichen Institutskategorien. Die Kantonalbanken begrüssen, dass in der ERV-Revision einzelne Elemente proportional umgesetzt werden und den kleinen und mittleren Banken einige Erleichterungen zukommen. Dennoch bleibt das Regelwerk für einen Grossteil der Schweizer Banken zu komplex und beinhaltet hohe Implementierungs- und Betriebskosten. Es braucht darum noch weitere, signifikante Entlastungen, insbesondere für Banken der Kategorie 3.  

Welche Auswirkungen sind auf Kundenseite zu erwarten?
Wenn nicht noch Anpassungen vorgenommen werden, hat die Revision ungünstige Auswirkungen auf Bankkundinnen und -kunden. Ich sehe im wesentlichen drei Punkte: Erstens sollen künftig verpfändete Vorsorgevermögen und Lebensversicherungspolicen nicht mehr als Kreditsicherheiten angerechnet werden können. Das wird die Finanzierung von selbstbewohntem Wohneigentum wesentlich erschweren. 
Zweitens sind für die mittleren, sehr verbreiteten Belehnungsbandbreiten höhere Risikozuschläge vorgesehen. Dies dürfte – in einem Umfeld mit stark steigenden Zinsen – zu höheren Kapitalkosten führen und Hypothekarkredite weiter verteuern. 
Drittens sieht die ERV-Revision die Ausdehnung des Niederstwertprinzips von zwei auf sieben Jahre vor. Die Banken müssen während dieser Zeitspanne eine Liegenschaft zum ursprünglichen Belehnungswert bewerten und können allfällige Wertsteigerungen nicht abbilden. Die Erhöhung einer Hypothek, beispielsweise für die Finanzierung von energetischen Sanierungen oder Investitionen in einen KMU-Betrieb, wird dadurch erschwert. Das hat nicht nur individuelle, sondern auch volkswirtschaftlich negative Auswirkungen. 

Bild: VSKB
Michele Vono, Leiter Public Affairs VSKB 

Zur Stellungnahme der Kantonalbanken vom 24. Oktober 2022
Zur Medienmitteilung vom 25. Oktober 2022