Die Kantonalbanken begrüssen die Absicht der Behörden, kleine und sichere Banken administrativ zu entlasten und das Kleinbankenregime rechtlich auf Verordnungsstufe zu verankern. Das Kleinbankenregime ist ein Schritt zu einer verhältnismässigen und proportionalen Finanzmarktregulierung. Um Wirkung zu entfalten, sind aber zwingend noch wesentliche Anpassungen und eine Senkung der restriktiven Eintrittshürden nötig. Im Sinne einer durchgängigen, konsequenten Umsetzung des Proportionalitätsprinzips gilt es zudem, weitere Banken ebenfalls zu entlasten und regulatorische Anforderungen angemessen zu differenzieren.

Im April 2019 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassung zu Anpassungen in der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Der Bundesrat sieht vor kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken regulatorisch zu entlasten. Damit schafft die Revision die Grundlage zur definitiven Einführung des so genannten Kleinbankenregimes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die Pilotphase läuft seit Juli 2018. Per 1. Januar 2020 soll diese vom definitiven Regime gemäss der revidierten Eigenmittelverordnung abgelöst werden. Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) hat den Entwurf zur Anpassung der Eigenmittelverordnung eingehend geprüft und heute seine Stellungnahme zuhanden der Behörden eingereicht.

Kantonalbanken begrüssen den Willen zur administrativen Entlastung
Die Kantonalbanken begrüssen die Absicht der Behörden, kleine und sichere Banken administrativ zu entlasten und das Kleinbankenregime rechtlich auf Verordnungsstufe zu verankern. Die seit der Finanzkrise vor rund 10 Jahren laufend zunehmende Komplexität der Finanzmarktregulierung belastet insbesondere Kleininstitute unverhältnismässig. Es ist daher notwendig, für diese Banken Vereinfachungen umzusetzen. Die Kantonalbanken setzen sich seit vielen Jahren für eine verhältnismässige und proportionale Regulierung ein. Es gilt in der Ausgestaltung der Vorschriften die unterschiedlichen Grössen, Geschäftsmodelle und Risikoprofile der einzelnen Institute konsequent zu berücksichtigen.

Restriktive Eintrittshürden müssen gesenkt werden
Das Kleinbankenregime ist im Ansatz ein wichtiger Schritt in Richtung einer verhältnismässigen und proportionalen Finanzmarktregulierung. Die Umsetzung in der vorliegenden Form genügt aber nicht. Damit das Regelwerk Wirkung entfalten kann und Banken der Kategorien 4 und 5 effektiv entlastet, sind wesentliche Anpassungen zwingend notwendig. Aus Sicht der Kantonalbanken sind insbesondere die Eintrittshürden (gemäss Art. 47b VE-ERV) deutlich zu restriktiv ausgestaltet. Die gemäss Vorentwurf festgelegten Kriterien führen im Ergebnis dazu, dass sich aktuell keine der kleineren Kantonalbanken aus Kategorie 4 – ungeachtet einer überdurchschnittlichen Eigenmittelausstattung – für das Kleinbankenregime qualifizieren würde. Eine gute, deutlich über den regulatorischen Minimalforderungen liegende Kapitalisierung sollte bei nicht-systemrelevanten Banken ausreichen, um Vereinfachungen zu erhalten. Die Kantonalbanken fordern daher in der vorliegenden Stellungnahme eine Senkung der Mindest-Leverage-Ratio-Anforderung bei Kategorie-4-Banken von 9 auf 8 Prozent sowie den Verzicht auf eine deutlich über den regulatorischen Anforderungen liegenden Liquiditätsquote als zusätzliche Teilnahmevoraussetzung.

Vereinfachungen für weitere Banken notwendig
Mit dem Kleinbankenregime werden die Banken der Aufsichtskategorien 4 und 5 adressiert. Proportionalität darf sich aber nicht nur auf die so genannten Kleinbanken beschränken, sondern muss über alle Finanzinstitute Anwendung finden. Für eine konsequent proportionale Finanzmarktregulierung sind daher unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils auch regulatorische Vereinfachungen für Banken der Kategorien 2 und 3 nötig. Die Kantonalbanken fordern, dass der Bundesrat und die FINMA in einem nächsten Schritt auch für diese Bankengruppen angemessene administrative Entlastungen prüfen und umsetzen.  

Grundsätzlich gilt zudem zu beachten, dass eine regulatorische Entlastung am wirkungsvollsten umzusetzen ist, wenn Vereinfachungen vor der Einführung einer neuen Regulierung festgelegt werden. Wie unter anderem die Erfahrungen aus der Pilotphase des Kleinbankenregimes zeigen, senkt ein Rückbau von bereits implementierten Regelungen den Netto-Nutzen einer Vereinfachung erheblich. Aus Sicht der Kantonalbanken muss der Fokus daher unbedingt auf der Vermeidung unnötiger Belastungen durch zukünftige Regulierungen liegen (sog. ex ante-Vereinfachungen).

Konsequente Umsetzung des Proportionalitätsprinzips gefordert
Im Rahmen einer proportionalen Regulierung sind die Anforderungen in Bezug auf die Grösse, Komplexität, Struktur und das Risikoprofil der Finanzinstitute abzustufen. Eine konsequente Umsetzung dieses Proportionalitätsprinzips würde den Bedarf nach nachträglich notwendigen Vereinfachungen (ex-post-Vereinfachungen) wesentlich mindern. Mit Blick auf die in der ERV-Revision vorgesehenen Anpassungen der Gone-Concern-Anforderungen für TBTF-Banken ist in diesem Zusammenhangmassgeblich, dass zwischen Einheiten der international systemrelevanten Grossbanken und den kleineren, nur national systemrelevanten Banken Abstufungen umgesetzt werden, die den unterschiedlichen Risiken dieser Institute für die Systemstabilität angemessen Rechnung tragen. Dabei ist unabdingbar, dass das Proportionalitätsprinzip nicht nur im rechtlichen Rahmen abgebildet, sondern auch in der aufsichtsrechtlichen Praxis gelebt wird.